Unsere Stadt

Die Kommune – die Gemeinde, unsere Stadt Braunfels – ist die unterste Verwaltungsebene in Deutschland.

Die Einnahmen

Unsere Stadt finanziert sich zum einen durch Geldzuweisungen, die sie vom Land Hessen bekommt – dazu gehören Anteile der Lohn- und Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer sowie sonstige Zuweisungen des Landes – und zum anderen aus kommunalen Einnahmen, die die Stadtverordnetenversammlung festlegt. Das gehört zu den Pflichtaufgaben unserer Stadt.

Leistungen

Dass beispielsweise die Braunfelser Kur GmbH kulturelle Veranstaltungen organisiert, gehört zu den freiwilligen Aufgaben, die über den Haushalt der Stadt ganz oder teilweise finanziert werden müssen. Ob sich Bürgerinnen und Bürger in einer Gemeinde wohlfühlen, wie sich eine Gemeinde entwickelt, welche Einkaufsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung es gibt – die Grundlagen dafür werden in unserer Stadt von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern entschieden.

Was wird von der
Stadtverordnetenversammlung entschieden?

• Der Preis für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser
• Die Höhe der Grundsteuer für Haus- und Grundbesitzer.
  Die Grundsteuer wird auf Mieter umgelegt.
• Die Höhe der Gewerbesteuer
• Die Höhe der Straßenbeiträge
• Die Ausweisung und Gestaltung von Baugebieten
• Die Höhe der Grundstückspreise und der Anlegergebühren
• Die Höhe der Gebühren für die Kinderbetreuung und der Umfang
  der Kinderbetreuung
• Satzungen und Zusammensetzung von Beiräten
  (Kinder- und Jugendbeirat, Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung)
• Der Haushalt der Stadt

Die Braunfelser Stadtverordnetenversammlung trifft also Entscheidungen, die die  Bürgerinnen und Bürger ganz direkt betreffen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt!

Seit 2016 arbeiten FDP und FWG in einer Fraktion – gemeinsam mit parteilosen Bürgerinnen und Bürgern – als die „BÜRGER FÜR BRAUNFELS“. Nicht Parteipolitik sondern Politik für die Bürgerinnen und Bürger, das ist die Grundlage.

Wir sind – wie alle – von den Entscheidungen betroffen und haben daher stets die Auswirkungen im Blick – gleich ob es um die Höhe des Wasserpreises oder die Höhe der Kinderbetreuungsgebühren geht.

Wir wollen uns – wie alle – in unserer Stadt mit allen Stadtteilen wohlfühlen und auch in Zukunft gerne hier leben. Daran orientieren wir uns bei den notwendigen Entscheidungen.

Wir diskutieren untereinander und wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich an diesen Diskussionen im Vorfeld von Entscheidungen zu beteiligen.